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Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds

OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Verkehrssicherungspflichten des Mieters eines Ladenlokals bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Brandenburg (3 U 120/08) | Datum: 21.10.2009

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 11.07.2008 - 3 O 277/07 - verurteilt, an den Kläger [...]

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des einfach fahrlässig handelnden Mieters

OLG Bamberg (1 U 34/09) | Datum: 08.10.2009

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26.02.2009 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 - Az.: 14 O 112/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers bei durch Mieter verursachten Brandschäden

OLG Koblenz (10 U 565/08) | Datum: 06.03.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. April 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 134/08) | Datum: 13.01.2009

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin erlitt [...]

Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen Unwirksamkeit der der Bürgschaft zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung im Nachunternehmervertrag; Zulässigkeit einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung bei inhaltlich voneinander trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 39/08) | Datum: 12.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

Abrechnung der Kosten einer Sachversicherung und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenabrechnung in einer Summe unter der Kostenposition 'Versicherung' durch einen Vermieter

BGH (VIII ZR 346/08) | Datum: 16.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache wird im [...]

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ersetzende Aufwendungen; Abzug der vom Erwerber erzielten Mieteinkünfte bei der Schadensberechnung

BGH (VII ZR 26/06) | Datum: 12.03.2009

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

Anspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer auf Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten; Fortbestehen der Mängelbeseitigungspflicht trotz einer seitens des Bestellers erfolgten Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen des Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit

BGH (VII ZR 15/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen

BGH (IV ZR 74/08) | Datum: 22.07.2009

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des [...]

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