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Rechtsgebiet: Sachenrecht Gericht: LG Stuttgart

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1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der Teilungserklärung berechtigt ist, das im Sondereigentum stehende Dachgeschoß zu einer Nutzung »zu Wohnzwecken« auszubauen und insoweit auch in das Gemeinschaftseigentum einzugreifen, überschreitet ungeachtet einer baurechtlichen Genehmigung seine Befugnis, wenn er unter Änderung der Dachform das Dachgeschoß zu einer heimartigen Massenunterkunft ausbaut, die eine Nutzung als Übergangswohnheim für Asylbewerber oder Aussiedler ermöglicht. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können nicht verlangen, daß der vorgenommene Umbau wieder rückgängig gemacht wird, sie haben aber einen Rechtsanspruch darauf, daß das unrechtmäßig umgebaute Dachgeschoß nicht stärker genutzt wird, als es im Rahmen eines rechtmäßigen Dachausbaus hätte genutzt werden können.

LG Stuttgart (2 T 570/91) | Datum: 27.02.1992

WuM 1992, 557 [...]

Das Wohnungseigentumsgericht kann einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigen, wenn der Verwalter seiner Verpflichtung zur Einberufung der Eigentümerversammlung nicht nachkommt; durch diese Verfahrensweise wird die Einberufung eines Notverwalters entbehrlich; das Gericht kann von Amts wegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ermächtigung aussprechen.

LG Stuttgart (2 T 390/92) | Datum: 27.05.1992

WuM 1992, 565 [...]

Bei der Gebrauchsregelung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß über Art und Umfang der Mitbenutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche durch einen Teileigentümer und Betreiber einer Gaststätte ist zu berücksichtigen, daß in der Eigentumsanlage die Gewerbeeinheiten dominieren und die Wohneinheiten nur eine zweitrangige Bedeutung haben; sowohl die Begrenzung der Zahl der Tische als auch die tägliche Dauer der Bewirtschaftung sind geeignete Mittel für einen Interessenausgleich unter den Eigentümern.

LG Stuttgart (2 T 996/91) | Datum: 27.03.1992

WuM 1992, 559 [...]

Das Anbringen einer Parabolantenne bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

LG Stuttgart (2 T 518/90) | Datum: 11.12.1990

d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]

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