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Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorbehalts einer Nachberechnung einzelner Positionen seitens des Vermieters i.R.d. Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 264/12) | Datum: 12.12.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war seit dem Jahr [...]

Angabe von von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährten Drittmitteln in einem Mieterhöhungsverlangen; Enden der Anrechnungspflicht von Drittmitteln zwölf Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts

BGH (VIII ZR 310/11) | Datum: 13.06.2012

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. November 2010 (Az.: 15 C [...]

Verjährung eines aufgrund eines rechtsgrundlos an den Vermieter gezahlten Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen entstandenen Bereicherungsanspruchs des Mieters

BGH (VIII ZR 12/12) | Datum: 20.06.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 [...]

Ausschluss eines Verwalters als Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 45 Abs. 1 WEG bei einer konkreten Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 170/11) | Datum: 09.03.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

BGH (VIII ZR 155/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage). Im Umfang [...]

Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

BGH (XII ZR 44/11) | Datum: 05.12.2012

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage nur noch darüber, [...]

Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Bezeichnung als qualifizierter Mietspiegel seitens des Erstellers; Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Anerkennung des Mietspiegels von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter

BGH (VIII ZR 46/12) | Datum: 21.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom selben Tag aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Bedeutung des materiellen Inhalts des Begehrens für die Einordnung eines Rechtsstreits als Aktivprozess oder Passivprozess; Vorliegen eines Passivprozesses bei Wirkung des Fortbestehens des von einem Berufungsgericht als Mietvertrag eingeordneten Garagenvertrags zu Lasten der Teilungsmasse i.R.e. Insolvenz

BGH (XII ZR 52/11) | Datum: 04.04.2012

Die Anträge der Streithelferinnen der Klägerin zu 1 und zu 2, den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beklagten zur Aufnahme des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerden und zur Verhandlung der Hauptsache zu [...]

Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung und die zentrale Warmwasserversorgung durch den Mieter; Duldung bei vorherigem Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter mit Einverständnis des Vermieters

BGH (VIII ZR 56/12) | Datum: 10.10.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bei Erhalt von Drittmitteln für die Modernisierung i.S.d. § 559a Abs. 1 BGB

BGH (VIII ZR 311/11) | Datum: 13.06.2012

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. Oktober 2010 (Az.: 3 C [...]

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