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BGH - 2007/15306

BGH (XII ZR 37/07) | Datum: 25.07.2007

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig [...]

»a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher dem Bürgerlichen Gesetzbuch mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB. b) Ein Vertrag enthält nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Rechtswahl des zur Zeit des Angebots aktuell geltenden Rechtszustandes.«

BGH (X ZR 109/05) | Datum: 15.05.2007

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528 , 812 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB , § 90 BSHG . Am 22. März 1990 schlossen die [...]

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

BGH (XII ZR 24/06) | Datum: 24.10.2007

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen vertragswidriger Gebrauchsüberlassung an einen Dritten mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (LwZR 4/07) | Datum: 23.11.2007

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen der unterlassenen Geltendmachung von Mängeln einer vermieteten Sache mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZR 86/04) | Datum: 27.09.2007

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO ) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO ) besteht nicht. Soweit das Berufungsgericht annimmt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages habe geltend [...]

Recht des Mieters zur Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehsender

BGH (VIII ZR 63/04) | Datum: 17.04.2007

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und das [...]

Formularmäßige Untersagung der Anbringung einer Parabolantenne in einem Wohnraummietvertrag

BGH (VIII ZR 207/04) | Datum: 16.05.2007

Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in B.. Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. Die Beklagten stellten auf dem Balkon der Wohnung eine Parabolantenne auf. Sie [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Vorauszahlungspflicht für Wohnraummiete

BGH (VIII ZR 337/06) | Datum: 14.11.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Die Beklagten mieteten aufgrund eines Vertrages vom 14. September 1999 eine Wohnung der Klägerin in B.. Der Formularmietvertrag [...]

»Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldhaft versäumt, wenn der Berufungskläger innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zwar die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aber weder einen Antrag auf (erstmalige) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt noch seinen Prozesskostenhilfeantrag begründet hat und das Gericht über die Prozesskostenhilfe erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entscheidet (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04, NJW-RR 2005, 1586).«

BGH (VIII ZB 113/06) | Datum: 08.05.2007

I. Der Beklagte ist durch Teilurteil des Amtsgerichts Görlitz vom 24. Mai 2005 zur Räumung und Herausgabe einer Wohnung verurteilt worden, die er vom Kläger gemietet hatte. Gegen das ihm am 8. Juni 2005 zugestellte [...]

Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

BGH (VIII ZR 133/06) | Datum: 08.05.2007

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO ). Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde [...]

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