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Jahr: 1981 Fundstelle: DRsp-ROM Nr.30262

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Zur Wirksamkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG gehört bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht auch die Darlegung, daß die verlangte Miete sich im Rahmen der »angemessenen« Miete des § 7 Abs. 2 WohnungsgemeinnützigkeitsG (WGG) hält.«

OLG Hamm (4 ReMiet 4/81) | Datum: 14.07.1981

I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 27.03.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]

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