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Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine

OLG Hamm (27 U 112/95) | Datum: 14.11.1995

Der Kl. ist Mieter der Kellerräume eines Hauses. In den darüber liegenden Räumen betreibt der Bekl. ein Eiscafé. Eines Nachts gegen 3 Uhr platzte in oder an der vom Bekl. eingesetzten Eismaschine eine Leitung. Das [...]

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung gegenüber nicht privilegierten Mieter

OLG Hamm (22 U 105/00) | Datum: 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]

Wegfall von Ausgleichsansprüchen des Eigentümers gegenüber der WEG mit seinem Ausscheiden

OLG Hamm (15 W 385/06) | Datum: 08.10.2007

I. Der Antragsteller war bis zum 18.04.2005 Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die er von deren Entstehung im Jahr 1997 bis zum 31.12.2000 verwaltet hatte. Verwalterin der Anlage ist seit dem 14.04.2004 Frau [...]

Aufrechnung durch den Verwalter; Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage

OLG Hamm (15 W 239/06) | Datum: 05.06.2007

I.) Die Beteiligten streiten über die Herausgabe von Geldern, die der Beteiligte zu 2) nach Auflösung des für die Beteiligte zu 1) angelegten Instandhaltungsrücklagensparbuchs (offenes Treuhandkonto) für sich [...]

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