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Rechtsgebiet: Schuldrecht Fundstelle: NVwZ

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Entrichtung einer höheren Miete wegen der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015; Schadensersatzbegehren auf Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs

BGH (III ZR 25/20) | Datum: 28.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

Ansprüche des Eigentümers/Vermieters einer Wohnung gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen Schäden durch den eingewiesenen Mieter einer Wohnung

BGH (III ZR 148/05) | Datum: 21.12.2005

I. Der Kläger hatte seine Eigentumswohnung an die Eheleute D. mit mehreren Kindern vermietet, jedoch Anfang August 2001 wegen Zahlungsrückständen der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages erklärt. Daraufhin [...]

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