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Auslegung der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht; Voraussetzungen des Erlöschens der vertraglichen Arbeitspflicht

LAG Schleswig-Holstein (5 Sa 297/11) | Datum: 22.12.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011, Az.: 3 Ca 751/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung einer 'Personalveränderung'

LAG Hamm (17 Sa 1873/15) | Datum: 02.06.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergabe tarifvertraglicher Lohnerhöhungen Zulässigkeit der Verrechnung mit übertariflichen Zulagen

LAG Hamm (15 Sa 1090/14) | Datum: 16.04.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.07.2014 - 1 Ca 451/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um klägerische [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

LAG Frankfurt/Main (3 Sa 1835/14) | Datum: 11.12.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. November 2014 - 2 Ca 214/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor zu Ziffer 2.) des Urteils wie folgt [...]

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der Höhe der Verrechnung von Boni mit Darlehensforderungen der Gesellschaft

OLG München (7 U 4022/22) | Datum: 19.07.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

LAG Hamm (9 Sa 1237/12) | Datum: 28.05.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen

LAG Berlin-Brandenburg (19 Sa 1886/11) | Datum: 20.03.2012

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.08.2011 - 36 Ca 4763/11 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 160 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 193/12) | Datum: 20.08.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2670/11 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

Abberufung des WEG-Verwalters aus wichtigem Grund wegen Kompetenzüberschreitung; Frist für die Kündigung des Verwaltervertrages

OLG Hamburg (2 Wx 22/99) | Datum: 15.08.2005

I. Die Beteiligten, mit Ausnahme der Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner in zu 2), sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft E. 62 - 64 in Hamburg. Im Wesentlichen st reiten die Beteiligten im [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezeichnung der Vergütungsgruppe

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 190/17) | Datum: 27.09.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. März 2017, Az. 12 Ca 1525/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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