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Rechtsgebiet: Schuldrecht Jahr: 1981

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Vorlegungsfrage: Ist der Vermieter durch § 19 Nr. 5 des Formularmietvertrages des Landesverbandes Hessischer Haus- und Grundbesitzervereine e.V. bei Nichterfüllung der dem Mieter in § 19 Nr. 4 u. a. auferlegten Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen hinsichtlich der Kosten für diese Arbeiten auf einen Anspruch auf Ersatz tatsächlich gemachten Aufwendungen beschränkt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/80) | Datum: 12.03.1981

Das Landgericht hat den Senat gemäß Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist [...]

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