Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .
Sortieren nach   

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen gezahlte Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der ab 2008 gültigen Fassung

FG München (7 K 3250/12) | Datum: 08.06.2015

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]

Voraussetzungen der ausschließlichen sachlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte für Wohnungsmietsachen

OLG Köln (1 U 16/14) | Datum: 12.06.2015

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Fläche im 3. Obergeschoss der [...]

Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand der belegenen Sache Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche auf Entschädigung des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache

OLG Köln (1 U 2/15) | Datum: 12.06.2015

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Dezember 2014 - 15 O 220/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr Unbegründete Klage auf Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Härtefallregelung bei Fehlen eines rechtsverbindlichen arbeitnehmerseitigen Angebots

LAG Niedersachsen (17 Sa 1435/14) | Datum: 24.06.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Saarbrücken (2 U 37/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Grundbucheinsichtsrechte unter Miteigentümern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (15 W 210/14) | Datum: 17.06.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Beteiligten die beantragte [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

OLG Dresden (5 U 375/15) | Datum: 30.06.2015

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 6. Zivilkammer, vom 13.02.2015 ( 6 O 1932/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

Durchsetzen einer Ordnungsverfügung bzgl. Legionellen im Trinkwasser einer Wohnungseigentumsanlage durch Richten an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 452/15) | Datum: 25.06.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach dem „Betriebsergebnis

LAG Chemnitz (5 Sa 448/14) | Datum: 22.06.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.05.2014 - 5 Ca 2596/13 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die [...]

Ansprüche wegen Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte Auslegung eines Vergleichs Kenntnis von der Verwendung der Kennzeichenmotive In einem Vergleich nicht erwähnte Vernichtungsansprüche

OLG Frankfurt/Main (11 U 127/14) | Datum: 30.06.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - vom 24.9.2014 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .