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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1996

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Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]

Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung einer Norm (hier: Anwendung des § 240 StGB bei Sitzblockaden).

LG Trier (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96) | Datum: 04.12.1996

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

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