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Bestimmung der Miethöhe nach Grundsätzen der §§ 315, 316 BGB bei Uneinigkeit der Parteien nach vertraglichem Neufestsetzungsanspruch

KG (8 U 2/07) | Datum: 18.09.2008

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Parteien [...]

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds

OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung 'an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken'

OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils über eine Schadensersatzklage verbunden mit einem Teil-Endurteil über ein Feststellungsbegehren hinsichtlich weiterer Schäden; Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzes durch einen Wohnungseigentümer bei Mängeln des Gemeinschaftseigentums

OLG Stuttgart (10 U 26/10) | Datum: 03.08.2010

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Heilbronn vom 29.01.2010, Az. 3 O 372/08 II, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Anwendung der Unklarheitenregel auf eine Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Saarbrücken (2 U 37/14) | Datum: 24.06.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.4.2014 - 6 O 303/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm (10 U 109/12) | Datum: 21.02.2013

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Kamen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene Räumungspflicht entfällt. [...]

Zustandekommen eines Werkvertrages aufgrund Beauftragung durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

OLG Hamm (10 U 111/16) | Datum: 25.01.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.11.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Übergang zum materiellen Kostenerstattungsanspruch nach Auskunfterteilung des Vermieters über die Höhe der zurückzuzahlenden Kaution

OLG Karlsruhe (19 W 23/09) | Datum: 16.06.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Mai 2009 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin [...]

Ansprüche eines Wohnungseigentümers wegen des Austausches von Holzfenstern

OLG Hamburg (2 Wx 34/09) | Datum: 04.12.2009

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers vom 30.3.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

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