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Jahr: 2017 Fundstelle: ZfBR

Rechtsgebiet

Gericht

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Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte durch eine Baugenehmigung in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums; Geborene und gekorene Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

VGH Baden-Württemberg (5 S 2602/15) | Datum: 13.07.2017

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2015 - 6 K 1019/14 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers; Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Auftragnehmer; Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Regelmäßige Unterrichtung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung

BGH (VII ZR 65/14) | Datum: 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Duldungspflicht des Eigentümers eines Grundstücks bzgl. der Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung; Erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung durch den benachbarten Grundstückseigentümer; Ausreichende Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn durch den Landesgesetzgeber; Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn

BGH (V ZR 196/16) | Datum: 02.06.2017

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und der Beklagte sind [...]

Zahlung einer Entschädigung für einen eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung; Ausschreibung von Straßenneubaumaßnahmen

BGH (X ZR 93/15) | Datum: 31.01.2017

Auf die Revision des Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]

Auslegung des Werkvertrags bzgl. einer Beschaffenheitsvereinbarung; Bedeutung der berechtigten Erwartung des Bestellers an der Werkleistung

BGH (VII ZR 5/17) | Datum: 31.08.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

Vereinbarung des Einbehalts eines Betrags von 5 v.H. der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung in einem Bauvertrag; Ausschließliche Absicherung von Rechten und Ansprüchen aus demselben Vertrag; Stillschweigender Ausschluss einer Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen gegen die Restwerklohnforderungen

BGH (VII ZR 3/17) | Datum: 14.09.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem im April 2009 [...]

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