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Prozessrecht; Arbeitsvertragsrecht - Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags; Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck

BAG (6 AZR 221/11) | Datum: 26.07.2012

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2010 - 10 Sa 705/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18. [...]

Prozessrecht; Bestimmtheit des Klageantrags bei Wiedereinstellungsanspruch; AGB-Kontrolle eines Auflösungsvertrags

BAG (7 AZR 169/11) | Datum: 13.06.2012

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Oktober 2010 - 9 Sa 136/10 - aufgehoben. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 5. November [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess Vertretung für Mutterschutz oder Elternzeit als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Willenserklärungen und vertragliche Vereinbarungen Auslegung nichttypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht Nachträgliche Heilung einer formnichtigen Befristungsabrede

BAG (7 AZR 223/15) | Datum: 15.02.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Januar 2015 - 7 Sa 454/14 - teilweise aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - [...]

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit

BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO

BAG (9 AZR 343/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Forstarbeiters wegen winterlicher Arbeitsunterbrechung

BAG (7 AZR 592/13) | Datum: 12.08.2015

Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgewiesen. Das beklagte Land hat 2/5, [...]

Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen

BAG (5 AZR 450/17) | Datum: 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 175/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Tarifvertrag als Sperre gegen weitere Regelungen mit konkurrierendem Inhalt (sog. 'Regelungssperre') Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage)

BAG (2 AZR 405/16) | Datum: 26.01.2017

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 735/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 294/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die [...]

Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns

BAG (5 AZR 43/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klage iHv. 1.820,00 Euro brutto nebst [...]

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