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Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von Fristversäumnis Anforderungen an eine Klageerhebung unter Fristwahrung bei einer falschen Stelle im Hinblick auf die Erkennbarkeit als Klageschrift – hier verneint für ein die Unrichtigkeit einer Entscheidung des Jobcenters monierendes Schreiben

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 215/20) | Datum: 09.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Höhe des Mietausfallschadens nach vorzeitiger Kündigung eines befristeten Mietvertrages aufgrund des Verhaltens des Mieters

KG (8 U 36/21) | Datum: 25.08.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03. März 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 107/20 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 23.121,29 € [...]

Berücksichtigung von Erträgen aus dem Online-Handel bei der Entscheidung über die Anpassung von Gewerberaummieten wegen Einnahmeausfällen durch hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie

KG (8 U 1156/20) | Datum: 22.08.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil- und Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 30.10.2020, Az. 52 O 20/20, bei einem Streitwert von 170.098,36 € gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Abbrucharbeiten im offenen Verfahren Auslegung eines Angebots Angabe der Entsorgungsanlage für die Erfüllung eines Auftrags

BayObLG (Verg 18/21) | Datum: 31.08.2022

I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten Erbscheins Auslegung eines Testaments Wirklicher Wille eines Erblassers Begriff der Erbeinsetzung

OLG Brandenburg (3 W 67/22) | Datum: 09.08.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen Familienangehörigen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 2089/19) | Datum: 31.08.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]

Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Konkludente Begründung eines neuen Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit auf Grundlage eines beendeten Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 743/22) | Datum: 10.08.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 06.04.2022 ( 04 O 1978/21) abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. werden als Gesamtschuldner [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Antrag auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit an gemeinschaftlichem Eigentum Keine Bewilligungsbefugnis eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 301/22) | Datum: 05.08.2022

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 9.6.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 3. [...]

Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Dauer des vertraglichen Wettbewerbsverbots Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Wettbewerbstätigkeit bei nicht offensichtlich rechtswidriger Kündigung Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren bei offenem Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens

LAG Düsseldorf (12 SaGa 11/22) | Datum: 19.08.2022

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.07.2022 - 1 Ga 6/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Der [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Enterbung mit bloßer Pflichtteilsberechtigung Unentgeltliche Zuwendung eines Vermögenswertes in einem notariellen Überlassungsvertrag

OLG Brandenburg (3 W 55/22) | Datum: 23.08.2022

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 02.12.2021, Az. 52 VI 589/21, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen: [...]

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