Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Zulässigkeit der Eintragung einer Buchgrundschuld zu Gunsten einer zum Zeitpunkt der Eintragungsbewilligung aufgrund Verschmelzung erloschenen Gläubigerin Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 125/20) | Datum: 12.08.2020

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 333.000 €. I. Die als Beteiligte zu 3. bezeichnete Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist mit der DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT als übernehmendem [...]

Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der Werbung für Lebensmittel

OLG Düsseldorf (I-6 U 135/09) | Datum: 23.09.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG

OLG Düsseldorf (VI-3 Kart 29/08 (V)) | Datum: 27.05.2009

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 23. Januar 2008 - BK 6-07-037 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Bauhandwerker (hier: Bauelemente-Vertrieb) betreiben ein Grundhandelsgewerbe, wenn die vorgefertigte oder katalogmäßige Lieferung von Waren überwiegendes Tätigkeitsmerkmal des Geschäftsbetriebes ist. Das ist dann der Fall, wenn die vorgefertigte Lieferung als solche im Vordergrund steht und ihr gegenüber Einbau und Montage zurücktreten (hier: Lieferung nebst Montage von Türen und Fenstern, die von Dritten nach Maß gefertigt werden).

OLG Düsseldorf (21 U 194/79) | Datum: 03.06.1980

Vgl. auch BGHZ 59, 179 = BB 1972, 1027 = NJW 1972, 1660 und OLG Köln BB 1973, 777 = MDR 1973, 589 (Lieferung von Klima-, Kälte- und Wärmeschutzanlagen an Dritte durch Montage an Ort und Stelle). DRsp II(210)294a MDR [...]

OLG Düsseldorf - 2002/2854

OLG Düsseldorf (2 U 27/01) | Datum: 13.09.2001

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem u.a. eine größere Zahl von Immobilienmaklern aus dem Großraum D als Mitglieder angehört und der u.a. den satzungsgemäßen Zweck verfolgt, den unlauteren Wettbewerb [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .