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Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 354/85) | Datum: 04.12.1986

Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]

Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; Formularmäßige Verkürzung der Gewährleistungsfrist durch Vorverlegung des Verjährungsbeginns

BGH (VII ZR 245/85) | Datum: 09.10.1986

Im Sommer 1977 beabsichtigte die Finanzplanungsgesellschaft FIDES die Errichtung von 27 Einfamilien-Reihenhäusern im Rahmen eines Bauherrenmodells. Nach Verhandlungen mit den beklagten Architekten schloß sie mit ihnen [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalts ohne Freigabeklausel; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Globalzession zu Gunsten einer Bank

BGH (VIII ZR 342/85) | Datum: 08.10.1986

Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]

Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB

BGH (VIII ZR 137/85) | Datum: 18.06.1986

Die Klägerin stand seit 1976 mit dem Zeugen S., einem Dachdeckermeister, in Geschäftsbeziehungen. Sie belieferte ihn mit Bedachungsmaterial. Die jeweils erteilten Rechnungen trugen am unteren Ende den formularmäßigen [...]

Die Erleichterung des Beweises ist einer Änderung der Beweislast im Sinne des § 11 Nr. 15 AGBG gleichzusetzen.

OLG Stuttgart (2 U 297/95) | Datum: 22.09.1986

Siehe auch BGHZ 99, 379 . § 11 Nr. 15 AGBG gilt auch bei Kaufleuten (BGH, NJW-RR 1993, 846 ). NJW-RR 1987, 143 [...]

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