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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Wirkung eines Antrags auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III Keine Berufung auf den Meistbegünstigungsgrundsatz

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 132/21) | Datum: 21.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

Bindung des Erwerbers einer Gewerbeimmobilie an die mit dem Voreigentümer gehandhabte Praxis der Zurverfügungstellung von Tickets für die Tiefgarage

OLG Naumburg (1 U 252/20) | Datum: 13.04.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKA Konkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

LAG Hamm (17 Sa 1203/20) | Datum: 20.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]

Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei behördlicher Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie

KG (8 U 1099/20) | Datum: 01.04.2021

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. August 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin - 34 O 107/20 - teilweise abgeändert: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den [...]

Bestimmung des ortsüblichen Mietspiegels

BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erklärung mehrerer Mieterhöhungen bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen duch den Vermieter bei tatsächlicher Durchführung trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 5/20) | Datum: 28.04.2021

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter [...]

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Gewerberaummietvertrag Begriff des mietrechtlichen Mangels Vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss Anfängliche Mängel einer Mietsache

OLG Rostock (3 U 91/18) | Datum: 08.04.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]

Formelhafte Wendungen und bloße Bezugnahmen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Vergütung von verbeamteten Lehrkräften Auslegung von arbeitsvertraglichen Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingung Verjährungsbeginn für Vergütungsansprüche verbeamteter Lehrkräfte

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 95/20) | Datum: 27.04.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. November 2020 - 1 Ca 264/19 - wird verworfen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12. [...]

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

OLG München (10 U 6170/20) | Datum: 21.04.2021

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei der Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 683/18) | Datum: 15.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

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