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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter

BGH (XII ZR 158/01) | Datum: 06.04.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restliche Nebenkosten für die Jahre 1992 bis 1997 aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in einem Einkaufszentrum. Mit Vertrag vom Juni 1989 vermietete die Klägerin an die [...]

Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines Mietmangels nach Austausch des Fußbodenbelags und damit einhergehender Verschlechterung des Schallschutzes gegenüber dem Zustand bei Anmietung der Wohnung

BGH (VIII ZR 131/08) | Datum: 17.06.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Abrechnung von Wasserkosten im Wege der Differenzmethode nach Vorwegabzug des durch einen Zwischenzähler gemessenen Verbrauchs der Gewerbeeinheit; Anspruch auf Ermittlung des Anteils eines Nutzers am Gesamtwasserverbrauch durch einen gesonderten Zähler

BGH (VIII ZR 69/09) | Datum: 25.11.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit einer Abmahnung

BGH (VIII ZR 145/07) | Datum: 28.11.2007

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]

Pflicht des Mieters zur Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an ein aus Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung gespeistes Fernwärmenetz; Umfang der Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung

BGH (VIII ZR 275/07) | Datum: 24.09.2008

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Das Gebäude ist Teil einer in den 1920er Jahren erbauten Wohnanlage; das Rohrleitungssystem für Kaltwasser und Schmutzwasser [...]

Möglichkeit der Berufung einer GbR auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarfs bei Eintritt des Gesellschafters in die GbR erst nach Abschluss des Mietvertrages

BGH (VIII ZR 74/11) | Datum: 23.11.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagten zu 1 [...]

Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306).

BGH (VIII ZR 119/12) | Datum: 07.11.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin als Vermieterin [...]

Für eine im Rahmen des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung eines Hundes spielt die Frage über dessen artgerechte Haltung keine Rolle.

BGH (VIII ZR 329/11) | Datum: 22.01.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Revision ist gemäß § [...]

Anpassung des Mietzinses wegen Unterschreitung der Wohnfläche; Berücksichtigung einer Dachterrasse mit einer bestimmten Quadratmeterzahl

BGH (VIII ZR 219/04) | Datum: 22.02.2006

Die Kläger sind Vermieter, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in H.. Die monatliche Miete beträgt 1.835,54 EUR einschließlich Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. In § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 23./28. Juni [...]

Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben im Mieterhöhungsverfahren; Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters

BGH (VIII ZR 181/16) | Datum: 31.05.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 3. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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