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Gericht: KreisG Neustrelitz

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Ein auf Modernisierungsmaßnahmen gestütztes Mieterhöhungsverlangen einer Wohnungsbaugenossenschaft ist unwirksam bei Abgabe der nach § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG erforderlichen Erläuterung - lediglich in einer Versammlung der Genossenschaftsmitglieder; - lediglich im Wege der an den Prozeßbevollmächtigten der Mieter gerichteten Klageerwiderung im Prozeß über die Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens.

KreisG Neustrelitz (C 4/92) | Datum: 27.05.1992

Die Kl. sind Mieter der Bekl. Mit Schreiben v. 23.4.1991 teilte die Bekl. den Mietern mit, es würden an dem Mietobjekt umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Mit Schreiben v. 13.8. und 28.11.1991 [...]

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