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a. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift auch für einen Rechtsstreit über Verwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 547 BGB.

OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985

»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]

Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung

OLG Frankfurt/Main (8 W 25/85) | Datum: 26.09.1985

Der Streitwert wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 800,-- DM festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Beklagten, deren Wohnung über der ihrigen liegt, mit der [...]

Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach Rechtskraft des Räumungsurteils

BGH (VIII ZR 116/84) | Datum: 25.02.1985

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe ein - von der Beklagten in den Vorinstanzen in Abrede gestelltes - Rechtsschutzinteresse daran, gemäß § 767 ZPO die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

b. Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Detektiv: (b) keine Erstattung, falls über den festzustellenden Sachverhalt Zeugenbeweis hätte erhoben werden können.

LG Köln (1 T 275/85) | Datum: 17.09.1985

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

Auch ein gesetzwidrig erlassenes erstes Versäumnisurteil kann nur mittels Einspruch beseitigt werden.

OLG Düsseldorf (3 U 9/85) | Datum: 26.06.1985

Es gilt nicht der Grundsatz der Meistbegünstigung, d.h. die Berufung gegen ein fälschlicherweise als solches erlassenes Versäumnisurteil ist nicht statthaft. Gegen ein solches Versäumnisurteil ist immer Einspruch [...]

f-g. Rechtsschutzinteresse des Mieters für die Feststellung seines Rechts zur Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache, und zwar (f) für einen bereits einbehaltenen Teil des Minderungsbetrags, (g) aber auch für den noch nicht einbehaltenen Teil.

BGH (VIII ZR 142/84) | Datum: 12.06.1985

»...Der Feststellungsantrag ist zulässig. [Er] umfaßt zwei sich überlagernde Tatbestände. Die Kl. hält sich für berechtigt, den Mietzins in den im Antrag genannten Zeiträumen [um bestimmte Prozentsätze] zu kürzen. In [...]

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