Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1982

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

BVerfG (2 BvH 3/80) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Zuteilung und Auszahlung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 1980 an die Fraktionen und eine Gruppe der Bremischen Bürgerschaft verfassungsgemäß war. I. Die [...]

Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

BGH (III ZR 201/80) | Datum: 27.05.1982

NJW 1982, 2874 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .