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Wirksamkeit einer Schiedsgutachtervereinbarung in einem Vergleich

OLG Frankfurt/Main (13 U 192/11) | Datum: 13.04.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.10.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem das Zustandekommen des [...]

Gegenstandswert der Klage eines Wohnunseigentümers auf Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs wegen einer Störung des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums

OLG Frankfurt/Main (2 W 51/17) | Datum: 10.04.2017

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 12.9.2017 hin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer (Az. 2- 13 S 35/16) vom 27.7.2017 hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts für [...]

Auslegung eines Anteilskaufvertrages hinsichtlich der nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises

OLG Hamm (8 U 94/16) | Datum: 26.04.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Widerklage wird in vollem Umfang abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die [...]

Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer

FG München (4 K 1859/15) | Datum: 05.04.2017

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Wertes des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes des Klägers bestehende Bankkreditschulden sowie eine gegen den Kläger festgesetzte Grunderwerbsteuer zu Recht außer [...]

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

LAG Düsseldorf (10 Sa 817/16) | Datum: 28.04.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Bezeichnung eines festen Entgeltbetrages als Tarifgehalt

LAG Düsseldorf (9 Sa 905/16) | Datum: 24.04.2017

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016, Az.: 6 Ca 2299/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

Geeignetheit der Befriedung von Grundflächen zur Verletzung des Jagdausübungsberechtigten in seinem Jagdausübungsrecht; Übertragung von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten zur raumumfassenden Bejagung und Hege; Drittschutz zugunsten des Jagdausübungsberechtigten i.R.d. Befriedung einer Grundfläche als Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Ausübung des Jagdrechts durch Pacht

OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 20.04.2017

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Befriedung einer Grundfläche des Beigeladenen, welche Teil eines [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe nach dem BAT

LAG Düsseldorf (9 Sa 906/16) | Datum: 24.04.2017

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.09.2016, Az.: 3 Ca 1523/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

Auslegung des MTV Sicherheitskräfte an Flughäfen hinsichtlich des Umfangs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und hinsichtlich der Höhe des Urlaubsentgelts

LAG Köln (2 Sa 862/16) | Datum: 03.04.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.08.2016 - 3 Ca 7674/15 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks Anspruch auf Zahlung eines Entgelts

OLG Hamm (30 U 147/16) | Datum: 26.04.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]

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