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Gericht: LG Köln Jahr: 1988

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a. Mahnverfahren: (a) Zulässigkeit des Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des (rückständigen) Wohngeldes nach dem WohnEigG;

LG Köln (30 T 130/88) | Datum: 23.11.1988

Die Kammer schließt sich der in der Literatur (insbesondere in der Spezialliteratur zum Wohn-EigG) überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Ä aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer resultierenden Ä [...]

b. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (b) ausnahmsweise erforderliche Beschränkung des Wertes im Falle der Beschlußanfechtung allein aufgrund von Verfahrensfehlern.

LG Köln (30 T 169/88) | Datum: 02.11.1988

Die AntrSt. hatte sich mit Verfahrensrügen gegen einen Beschluß der Eigentümerversammlung gewendet, wonach zwecks Erneuerung der Heizungs- und Warmwasseranlage für jede der 186 Wohneinheiten eine Sonderumlage von 3 [...]

c-e. Inhalt der auf den Mieter (hier: von Gewerberäumen) abgewälzten Renovierungspflicht: keine Mieter-Pflicht zur Durchführung einer kompletten Erstrenovierung nicht renoviert übernommener Räume; (d) Pflicht lediglich zur Ausführung der während der Mietzeit erforderlichen Maßnahmen innerhalb der üblichen Renovierungsfristen; (e) keine andere Beurteilung deswegen, weil der Vermieter bei Überlassung renovierter Räume einen höheren Mietzins hätte erzielen können.

LG Köln (4 O 112/87) | Datum: 01.06.1988

(c)»... Eine Verpflichtung zur Durchführung einer kompletten Renovierung, wie sie die Kl. von der Bekl. verlangt hat, oblag dieser .. nicht. Eine entsprechende Folgerung läßt sich insbesondere nicht aus § 6 Ziff. 1 ).. [...]

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