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Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen Lockerung der Pflichtstundenzahl; unbegründete Feststellungsklage zur Unwirksamkeit der Vertragsänderung bei planmäßiger Mehrarbeit

LAG Thüringen (3 Sa 282/10) | Datum: 27.01.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

Formularmäßig vereinbarte, dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des 'Center-Managements' auferlegende Klausel eines Gewerberaummietervertrags

BGH (XII ZR 205/09) | Datum: 03.08.2011

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind durch einen im Jahre 1993 formularmäßig geschlossenen [...]

Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei pflichtwidriger Erhebung einer aussichtslosen Klage hinsichtlich eines verjährten Anspruchs als ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis; Mitteilung eines Rechtsanwalts über die Einschaltung seiner Haftpflichtversicherung als Erörterung über den geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Falle einer gleichzeitigen Erklärung einer Nichtvornahme einer Äußerung zur Haftung dem Grund und der Höhe nach

BGH (IX ZR 105/10) | Datum: 03.02.2011

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, beauftragte [...]

Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 2 EGBGB bleibt es bei dem Ablauf der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht; Ablauf der Anwendung der Verjährung nach früherem Recht im Falle des Ablaufens der Verjährung nach altem Recht früher als die kürzere Frist nach neuem Recht

BGH (VIII ZR 30/10) | Datum: 29.06.2011

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Februar 2009 [...]

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