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Voraussetzungen der Aufnahme des Lebensgefährten in die gemietete Wohnung; Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis des Vermieters

BGH (VIII ZR 371/02) | Datum: 05.11.2003

Die Klägerin hat von der Beklagten eine Wohnung in dem Anwesen V.straße in F. gemietet, die sie zunächst allein bewohnte. Mit Schreiben vom 7. Januar 2002 teilte sie der Beklagten mit, daß sie Herrn R. S. in die [...]

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen eines Überbaus des Nachbarn

OLG Celle (4 W 184/03) | Datum: 10.11.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat die sofortige [...]

Verfahrensstandschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Geltendmachung von Ansprüchen gegen nur einen Gesellschafter - Bestellung eines anderen Verwalters - Negativbeschluss; BGB-Gesellschaft, Verfahrensstandschaft, Rechtsschutzbedürfnis, Hauptsacheerledigung, Negativbeschluss, Verwalterbestellung, Verwaltervertrag, Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 109/03) | Datum: 13.11.2003

I. Die Antragstellerin, eine aus drei natürlichen Personen als Gesellschaftern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere [...]

Eigentümerbeschluss: Anfechtbarkeit - Auslegung - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist

BayObLG (2Z BR 165/03) | Datum: 13.11.2003

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]

LG Frankfurt/Main - 2004/12030

LG Frankfurt/Main (2-17 S 38/03) | Datum: 07.11.2003

Die Parteien streiten um einen Vorschuss für Schönheitsreparaturen. Die Beklagte schloss 1979 als Mieterin einen Mietvertrag über eine Zwei-Zimmerwohnung in der B.-Str. in Frankfurt/M. ab, in dem auf Vermieterseite [...]

Erhöhung einer Teilinklusivmiete

BGH (VIII ZR 160/03) | Datum: 19.11.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]

Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

OLG Frankfurt/Main (11 U 55/02) | Datum: 11.11.2003

I. Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO . Mit ihrer Berufung ergänzt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen: Sie vertritt zunächst die Auffassung, [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Werterhöhungen des Versorgungsanrechts, die nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind?

OLG Hamm (11 UF 360/02) | Datum: 10.11.2003

I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]

Zur hinreichenden Transparenz einer Jahresabrechnung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 123/03) | Datum: 24.11.2003

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft M in Neuss; die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Anlage. Diese umfasst Wohnungen, Gewerbeeinheiten und [...]

Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines Negativbeschlusses

BayObLG (2Z BR 133/03) | Datum: 20.11.2003

I. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der am 28.7.2003 verstorben und von ihr allein beerbt worden ist, Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Nunmehr ist sie deren Alleineigentümerin. Die Antragsgegner [...]

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