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Verfassungsmäßigkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Verkauf von Zeitschriften auf öffentlichen Straßen

BVerfG (1 BvR 78/02) | Datum: 12.04.2007

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einordnung des Straßenverkaufs von Sonntagszeitungen als erlaubnispflichtige Sondernutzung an öffentlichen Straßen. I. Die Beschwerdeführerin ist Teil des [...]

Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

BVerwG (5 C 25.07) | Datum: 15.05.2008

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Wohngeld, das sie im November 2003 in Vollzug des Wohngeldgesetzes ( WoGG ) im Auftrag des beklagten Landes an Leistungsempfänger ausgezahlt hat. Der Sache nach streiten die [...]

Verfassungswidrigkeit der Auslieferung eines russischen Moslems nach Russland zum Zwecke der Strafverfolgung

BVerfG (2 BvR 221/15) | Datum: 09.04.2015

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2015 -1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes , soweit er die [...]

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige; Überlassung der Wohnung tatsächlich oder im Rahmen eines Leihvertrags

BVerwG (9 B 64.16) | Datum: 07.03.2017

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Entrichtung einer höheren Miete wegen der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015; Schadensersatzbegehren auf Grundlage eines Amtshaftungsanspruchs

BGH (III ZR 25/20) | Datum: 28.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

BGH (V ZR 97/07) | Datum: 18.07.2008

Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]

Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank durch die Koordinierungsstelle

BVerwG (1 C 13.14) | Datum: 19.02.2015

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2012 geändert. Die [...]

Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen eines zum Betrieb einer Tankstelle vermieteten Grundstücks; Erstattung von Sachverständigenkosten durch den Mieter

BGH (XII ZR 52/07) | Datum: 01.10.2008

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche wegen der Sanierung einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf seinem Grundstück zustehen. Mit Vertrag vom 15. Juni 1958 vermieteten der Kläger und [...]

Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (3 AZR 475/11) | Datum: 23.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2011 - 2 Sa 115/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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