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Jahr: 1988 Fundstelle: BayObLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die vorgelegte Rechtsfrage zwar im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses auftritt, aber in erster Linie Vorschriften des allgemeinen Mietrechts, des Schuldrechts oder des Allgemeinen Teils des BGB betrifft und es nicht auf Besonderheiten des Wohnraummietrechts ankommt. 2. Im Konkurs des Vermieters von Wohnraum steht dem Mieter ein Aussonderungsanspruch in bezug auf eine Mietkaution zu, die der Vermieter auf Grund eines nach dem 1.1.1983 geschlossenen Mietvertrags erhalten hat, auch wenn er sie zunächst in sein Vermögen überführt und erst später zugunsten des Mieters ein Treuhandkonto errichtet.«

BayObLG (RE-Miet 1/88) | Datum: 08.04.1988

I. Die Gemeinschuldnerin war gewerbliche Zwischenmieterin von ca. 500 Wohnungen in ... . Mit der Klägerin hatte sie in der Zeit zwischen September 1983 und September 1985 Wohnraummietverträge abgeschlossen. Darin [...]

»Verlangt der Vermieter die Erhöhung des Mietzinses zu einem Zeitpunkt, der innerhalb des für die Kappungsgrenze im Sinn von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG maßgebenden Zeitraums von drei Jahren liegt, so ist das Mieterhöhungsverlangen nicht deswegen unwirksam, weil die Kappungsgrenze nicht eingehalten ist. Ein solches Mieterhöhungsverlangen vermag die Zustimmungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHG bereits vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren in Gang zu setzen, so daß die Mieterhöhung unmittelbar danach wirksam werden kann.«

BayObLG (RE-Miet 2/88) | Datum: 10.03.1988

I. Die Beklagte hat vom Kläger seit 1976 eine Wohnung in München gemietet. Der Nettomietzins ist zum 1.7.1984 um 30 % auf DM 533 monatlich angehoben worden. Mit Schreiben vom 13.11.1986 hat der Kläger ab 1.2.1987 eine [...]

d. Möglichkeit der Verweigerung der nach der Gemeinschaftsordnung erforderlichen Zustimmung zur Nutzungsänderung einer Eigentumswohnung nicht nur aus wichtigem, sondern Ä mangels näherer Einschränkung in der Gemeinschaftsordnung Ä aus jedem Grund, der weder willkürlich noch mißbräuchlich erscheint.

BayObLG (BReg 2 Z 100/88) | Datum: 11.11.1988

Der AntrG. benutzte die streitige Wohnung Nr. 8 zunächst zulässigerweise als Nebenraum für seine in der Wohnung Nr. 4 betriebene Zahnarztpraxis. Als sein Sohn in der Wohnung Nr. 8 eine selbständige Zahnarztpraxis [...]

»Im Fall der Anfechtung von Beschlüssen großer Wohnungseigentümergemeinschaften ist es nicht möglich, den Geschäftswert allgemein auf das Fünffache des wirtschaftlichen Eigeninteresses des AntrSt. zu begrenzen (gegen KG, NJW-RR 1988, 14 = WuM 1988, 103 [hier: I (152) 133 e]). Droht im Einzelfall die Kostenbelastung den freien Zugang zu den Gerichten zu verhindern, weil die von einem verständigen Beteiligten für geboten erachtete Rechtsverfolgung mit Kosten verbunden ist, die auch unter Abwägung des Interesses der übrigen Beteiligten außer Verhältnis zu dem Interesse des Beteiligten stehen, ist der sich aus § 48 Abs. 2 WohnEigG ergebende volle Geschäftswert auf einen Betrag zu ermäßigen, der das Interesse aller Beteiligten zwar nicht voll, aber angemessen berücksichtigt.«

BayObLG (BReg 3 Z 74/88) | Datum: 20.10.1988

BayObLGZ 1988, 319 DRsp I(152)145a NJW-RR 1989, 79 WuM 1989, 47 ZMR 1989, 105 [...]

»Der Vorrang der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung vor anderslautenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen gemäß § 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV) vom 23. Februar 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBl I S. 592) gilt auch für einen Pauschalmietzins (sogenannte Warmmiete), den die Parteien vor Inkrafttreten der Verordnung vereinbart haben.«

BayObLG (RE-Miet 3/88) | Datum: 23.06.1988

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit 1.9.1978 durch mündlich geschlossenen Mietvertrag eine Wohnung im Haus ... in M gemietet. Der Mietzins ist im Jahr 1984 auf 730 DM erhöht worden. Er enthielt alle [...]

c. FGG-Verfahren in Wohnungseigentumssachen: (c) GmbH & Co. KG als Wohnungseigentümerin: Verfahrenszuständigkeit auch für die Geltendmachung von Wohngeldansprüchen gegenüber der Komplementär-GmbH.

BayObLG (BReg 2 Z 114/88) | Datum: 24.11.1988

»... Wohnungseigentümer ist nur die AntrG. zu 2, eine Kommanditgesellschaft. Die AntrG. zu 1 ist als Komplementär-GmbH der AntrG. zu 2 selbst nicht Wohnungseigentümer. Die AntrG. zu 1 wird auf Zahlung des verlangten [...]

Nutzungsbeschränkung für Teileigentum

BayObLG (BReg 2 Z 7/88) | Datum: 07.07.1988

BayObLGZ 1988, 238 BayObLGZ 1988 Nr. 43 DNotZ 1989, 426 MittBayNot 1989, 23 [...]

Zur Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses

BayObLG (BReg 2 Z 104/87) | Datum: 03.03.1988

BayObLGZ 1988 Nr. 10 BayObLGZ 1988, 54 NJW-RR 1988, 847 [...]

Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Teil der im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Fläche

BayObLG (BReg 2 Z 160/87) | Datum: 14.01.1988

BayObLGZ 1988 Nr. 1 BayObLGZ 1988, 1 MittBayNot 1988, 75 NJW-RR 1988, 592 [...]

»1. Die mündliche Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren ist öffentlich (wie BayObLG NJW-RR 1988, 1151, 1152 und OLG Hamm OLGZ 1988,185 ff.). 2. Hat das Beschwerdegericht in nicht öffentlicher Sitzung verhandelt und die Entscheidungsformel nicht öffentlich verkündet sowie anschießend die 'auf Grund der mündlichen Verhandlung', erlassene vollständige Entscheidung bekanntgemacht, so, führt dies zwingend zur Aufhebung und Zurückverweisung.«

BayObLG (BReg 2 Z 32/88) | Datum: 29.12.1988

BayObLGZ 1988 Nr. 81 BayObLGZ 1988, 436 MDR 1989, 456 [...]

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