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Gericht: LG Traunstein Fundstelle: WuM

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Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird auch dann fällig, wenn der Vermieter eventuell vorhandene Schäden nicht feststellt oder die Betriebskostenabrechnung nicht vornimmt.

LG Traunstein (6 S 1140/91) | Datum: 28.05.1991

WuM 1991, 587 [...]

1. Der Anwendungsbereich des § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht auf die Fälle drohenden Existenzverlustes beschränkt, sondern erfaßt auch andere Vermögenseinbußen. 2. Könnte der Grundstückseigentümer das Objekt in vermietetem Zustand nur mit einem Abschlag von 10 - 15 % unter dem Verkehrswert verkaufen, liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 564b BGB vor.

LG Traunstein (7 S 3340/88) | Datum: 06.07.1989

WuM 1989, 420 [...]

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