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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LG Regensburg

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1. Die §§ 541a, 541b BGB finden analoge Anwendung im Falle, daß eine Wohnung nicht aufgrund eines wirksamen Mietvertrags, sondern im Rahmen einer Vollstreckungsschutzmaßnahme gemäß § 765a ZPO bewohnt wird, wobei sich die analoge Anwendung nicht auf jene Bereiche erstrecken kann, die ein bestehendes Mietverhältnis voraussetzen wie etwa die Möglichkeit einer Mietzinserhöhung. 2. Im Rahmen einer an die Stelle eines Mietvertrags getretenen faktischen Rechtsbeziehung (hier: im Rahmen einer Vollstreckungsschutzmaßnahme nach § 765a ZPO) treffen die Beteiligten keine geringeren Pflichten zur Berücksichtigung der tangierten Interessen als im Rahmen eines Mietvertrags. 3. Der wegen des Umfangs der Modernisierungsmaßnahmen erforderliche Auszug aus der Wohnung stellt für die Bewohnerin, die die Wohnung im Rahmen einer Vollstreckungsschutzmaßnahme nach § 765a ZPO innehat, dann keine Härte i.S. des § 541b Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn zwar im Falle der Räumung eine Gefahr für das Leben der Bewohnerin besteht (Möglichkeit einer durch Bluthochdruck verursachten Hirnblutung), im Falle der Nichträumung aber in noch gesteigertem Maße (erforderliche Operation eines Karzinoms, der zu unterziehen die Bewohnerin aber trotz akuter Lebensgefahr ablehnt, weil sie befürchtet, im Falle des Klinikaufenthalts werde ihre Wohnung geräumt).

LG Regensburg (S 377/90) | Datum: 16.07.1991

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß - 1 BvR 1273/91 - v. 14.1.1992, DRsp-ROM Nr. 1993/22 = NJW 1992, 1378 = WuM 1992, 106 ) hat das Urteil wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufgehoben und [...]

Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung liegt nicht vor, wenn der Vermieter Gründe darlegt, die eine Eigennutzung lediglich als zweckmäßig erscheinen lassen; ein Eigenbedarf ist nicht anzuerkennen, wenn der Vermieter beabsichtigt, nach Geschäftsterminen gelegentlich in der vermieteten Wohnung zu übernachten, um nicht in die eigene, 20 km entfernte Wohnung zurückkehren zu müssen, die als Hauptwohnsitz beibehalten werden soll.

LG Regensburg (S 495/90) | Datum: 25.06.1991

WuM 1992, 192 [...]

Der Berufungsstreitwert im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung bemißt sich nach dem Jahresbetrag der Mieterhöhung (§ 16 Abs. 5 GKG).

LG Regensburg (S 347/91) | Datum: 19.11.1991

WuM 1992, 145 [...]

Der Mieter kann sich im Falle der Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses im Räumungsprozeß nicht darauf beschränken, das Verlangen auf Fortsetzung des Mietverhältnisses als Einwendung gegenüber dem Räumungsanspruch des Vermieters geltend zu machen, erforderlich ist die Erhebung einer Widerklage.

LG Regensburg (2 T 243/91) | Datum: 28.08.1991

WuM 1992, 194 [...]

Auch wenn der Vermieter die vom Mieter zusammen mit der Kostenmiete gezahlte Instandhaltungskostenpauschale während der Mietdauer nicht bzw. nicht vollständig für Instandhaltungsmaßnahmen verwendet hat, kann er auch bei preisgebundenem Wohnraum diesen (Differenz-) Betrag nicht zurückfordern.

LG Regensburg (2 S 317/95) | Datum: 16.01.1996

WuM 1997, 115 [...]

Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung

LG Regensburg (S 213/91) | Datum: 15.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. A. Zwar haben die Kläger am 02.10.1990 eine wirksame Kündigung ausgesprochen, da sie ein [...]

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