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Jahr: 2012

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Gericht

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Bestehen eines tatsächlichen Eigennutzungswunsches im Rahmen der Beendigung eines Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 171/11) | Datum: 17.01.2012

Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]

Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters gemäß demjenigen der Abberufung; Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft als Verwalterin einer WEG

BGH (V ZR 190/11) | Datum: 22.06.2012

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. [...]

Voraussetzungen für das Interesse eines Wohnungseigentümers an der Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen des Fällens von Bäumen i.R. eines bestandskräftigen Wohnungseigentümerbeschlusses; Anfechtbarkeit eines bestandskräftigen Wohnungseigentümerbeschlusses

BGH (V ZR 83/11) | Datum: 03.02.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Zahlung der Miete bei Verwendung eines Vorschusses für Mängelbeseitigungen

BGH (VIII ZR 63/11) | Datum: 17.01.2012

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, die Revision des Klägers als unzulässig zu verwerfen und seine [...]

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