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Sollbeschaffenheit komplett renovierter Eigentumswohnung

OLG Köln (19 W 40/04) | Datum: 22.09.2004

Die gem. §§ 127 , 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]

Pflicht des nei in einen Mietvertrag eingetretenen Vermieters zur Optierung zur Umsatzsteuer

OLG München (32 U 4761/11) | Datum: 13.03.2012

Tritt ein Vermieter gemäß § 566 BGB in einen Mietvertrag ein, in dem zusätzlich zur Nettomiete die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist und bei dem der ursprüngliche Vermieter für die Mehrwertsteuer optiert hat, so ist er [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

Kein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Mitteilung über ein bestehendes Vorkaufsrecht

OLG Celle (2 U 139/07) | Datum: 01.11.2007

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 313 a I, 540 II ZPO abgesehen. II. Die nach der [...]

Schadensersatzbegehren des Mieters wegen Vereitelung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter; Zeitliches Nachfolgen des Abschlusses des Kaufvertrags mit dem Dritten auf die Begründung von Wohnungseigentum

BGH (VIII ZR 70/16) | Datum: 07.12.2016

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Februar 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12. Mai 2015 im [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge durch Offenkundigkeit oder öffentlich beglaubigte Urkunden hinsichtlich Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung; Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags

BGH (VII ZB 38/20) | Datum: 15.12.2021

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 22. Oktober 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die G. GmbH (im Folgenden: G. ) erwarb eine [...]

Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht des Mieters; Recht des Mieters auf Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit gegenüber dem Käufer; (Echter) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters)

BGH (VIII ZR 109/18) | Datum: 14.11.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 3. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten mieteten im Jahr [...]

Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung; Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer als Vorkaufsverpflichteten in dem mit dem Erwerber abgeschlossenen Kaufvertrag; Hinreichende Bestimmbarkeit der vom Vorkaufsrecht erfassten zukünftigen Einzelfläche in dem Kaufvertrag; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität

BGH (VIII ZR 61/15) | Datum: 27.04.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 5. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 24. Juli 2014 wird [...]

Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft

BGH (XII ZR 233/03) | Datum: 02.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages. Mit schriftlichem Vertrag vom 23. November 1996 vermietete der Eigentümer des [...]

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag; Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks

BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

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