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Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorbehalts einer Nachberechnung einzelner Positionen seitens des Vermieters i.R.d. Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 264/12) | Datum: 12.12.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war seit dem Jahr [...]

Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip oder unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs

BGH (VIII ZR 156/11) | Datum: 01.02.2012

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die in [...]

Angabe von von öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen gewährten Drittmitteln in einem Mieterhöhungsverlangen; Enden der Anrechnungspflicht von Drittmitteln zwölf Jahre nach der mittleren Bezugsfertigkeit des geförderten Objekts

BGH (VIII ZR 310/11) | Datum: 13.06.2012

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 29. September 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. November 2010 (Az.: 15 C [...]

Verjährung eines aufgrund eines rechtsgrundlos an den Vermieter gezahlten Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen entstandenen Bereicherungsanspruchs des Mieters

BGH (VIII ZR 12/12) | Datum: 20.06.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2011 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 18. November 2010 [...]

Ausschluss eines Verwalters als Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 45 Abs. 1 WEG bei einer konkreten Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 170/11) | Datum: 09.03.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie Lärm von Putzkolonnen auf dem Flur

BGH (VIII ZR 155/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage). Im Umfang [...]

Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens

BGH (XII ZR 44/11) | Datum: 05.12.2012

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen der Widerklage nur noch darüber, [...]

Betreiben der Versteigerung eines gesamten Grundstücks durch einen Insolvenzverwalter bei Vorliegen seines Verwertungsrechts nur an einem Miteigentumsanteil

BGH (V ZB 181/11) | Datum: 26.04.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Für die Rechtsanwaltskosten beträgt der Gegenstandswert des [...]

Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Bezeichnung als qualifizierter Mietspiegel seitens des Erstellers; Notwendigkeit der Prüfung bzgl. der Entsprechung eines Mietspiegel im Hinblick auf die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB bei Anerkennung des Mietspiegels von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter

BGH (VIII ZR 46/12) | Datum: 21.11.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom selben Tag aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Wahrung der Frist zur Klage auf Ungültigkeit der Beschlüsse aus einer Wohnungeigentümerversammlung bei rechtzeitigen Eingang der Klage bei Gericht aber bei verspäteter Zustellung der Klage an die Beklagtenseite; Annahme des Vorliegens einer Zustellung 'demnächst' im Sinne von § 167 ZPO bei nur geringfügig über zwei Wochen liegende Verzögerung (16 Tage)

BGH (V ZR 148/11) | Datum: 30.03.2012

Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 11. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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