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Minderung des Mietzinses wegen Flächenabweichung

OLG Düsseldorf (I-10 U 112/13) | Datum: 07.01.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird einstimmig zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung - einschließlich der Kosten der [...]

Auslegung einer durch das Vorhandensein von Nachkömmlingen bedingten Rückübertragungsverpflichtung

OLG München (34 Wx 202/13) | Datum: 09.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]

Wirkung der Beschränkung der Bevollmächtigung des Notars zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 495/13) | Datum: 09.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 25. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses veräußerte sie [...]

Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

KG (8 W 96/13) | Datum: 06.01.2014

Auf die weitere Beschwerde der Kläger wird der Beschluss der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 2. August 2013 - 63 T 92/13 - geändert und der Streitwert auf 3.183,00 € festgesetzt, und zwar: - für den [...]

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der (formfreien) Abschichtungsvereinbarung unter Miterben

OLG München (34 Wx 516/13) | Datum: 20.01.2014

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Rosenheim - Grundbuchamt - wird angewiesen, das Grundbuch von [...]

Nachholung der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung; Wirksamkeit der Erklärung der Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich

OLG München (34 Wx 508/13) | Datum: 28.01.2014

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]

Eintragungsfähigkeit von Absprachen der Wohnungseigentümer in einem nach Beendigung des Rechtsstreits ergänzten Vergleich im Grundbuch

OLG München (34 Wx 318/13) | Datum: 28.01.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 26.000 €. I. Die Beteiligten zu [...]

Höhe von Versorgungsanwartschaften Einräumung einer Anwartschaft Verzinsung von Auffüllleistung auch bei Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis

LAG Hamm (9 Sa 1055/13) | Datum: 07.01.2014

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 25.06.2013, Az. 5 Ca 286/13, wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

Rechtsfolgen der Abspaltung des Teilbetriebs WEG-Verwaltung durch Umwandlung; Notwendigkeit der Bestellung eines neuen Verwalters

OLG München (34 Wx 469/13) | Datum: 31.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]

Eintritt des Mieters eines nicht gewerblichen Zwischenmieters in den Mietvertrag

KG (8 U 83/13) | Datum: 06.01.2014

Die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 gegen das am 19.04.2013 verkündete Schlussurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 368/12- wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung erster Instanz wird wie folgt [...]

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