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Ausgangsmietzins (»am 11. Juni 1995 ... geschuldeter Mietzins«) für eine Mieterhöhung nach § 12 MHG ist der Mietzins ohne Abzug einer Mietminderung.

AG Schwerin (16 C 3785/95) | Datum: 30.01.1996

Die Beklagten (Bekl.) sind Mieter einer Wohnung, deren Vermieter die Klägerin (Kl.) ist. Mit Schreiben v. 15.6.1995 hat die Kl. von den Bekl. die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die Wohnung von bisher DM 215,29 [...]

Mietzinserhöhung gem. § 12 MHG: 1. »Erhebliche« Schäden i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG liegen nicht vor, wenn weniger als 20 % aller Fenster des Gebäudes schadhaft sind (hier: Undichtigkeit einzelner Kellerfenster). 2. Der Erhöhungssatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG bereits dann, wenn die Wohnung entweder kein Bad oder keine Zentralheizung aufweist. 3. Eine Nachtstromspeicherheizung ist keine Zentralheizung i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 MHG. 4. Behebbare Mängel haben im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung.

AG Bad Liebenwerda (12 C 399/95) | Datum: 06.10.1995

Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]

Ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist auch dann an beide Ehegatten zu richten, wenn der Vertrag von nur einem der Ehegatten schriftlich geschlossen worden ist, die Wohnung jedoch mit Wissen und Duldung des Vermieters beiden Ehepartnern überlassen wurde.

AG Frankfurt/Oder (2.5 C 1874/95) | Datum: 04.03.1996

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2 , § 12 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 2 MHG . Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an [...]

Kriterien für das - eine Befugnis zur Mieterhöhung ausschließende - Vorliegen »erheblicher Schäden« an Außenwänden, Hausfluren und Treppenräumen.

AG Greifswald (43 C 629/95) | Datum: 14.03.1996

RAnB 1996, 172 WuM 1996, 282 [...]

Unwirksamkeit eines auf § 12 Abs. 3 Nr. 2 MHG gestützten Zustimmungsverlangens zur Erhöhung der Miete für eine im komplexen Wohnungsbau geplante - nach dem 30.6.1990 fertiggestellte - Wohnung, sofern das Erhöhungsverlangen nicht nachvollziehbar begründet worden ist.

AG Sömmerda (2 C 243/96) | Datum: 19.06.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2 , § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]

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