Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

Vertragsstrafe des Geschäftsführers Versprechen eine juristische Person und deren Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung, haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner und nicht jeweils auf den vollen Betrag der Strafe.

OLG Köln (6 U 106/12) | Datum: 21.09.2012

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 26.04.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 693/11 - teilweise abgeändert, soweit gemäß Nr. II dieses Urteils der Beklagte zu 2 [...]

Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten Entwurf abweichenden Unterlassungserklärung

OLG Hamm (4 U 225/22) | Datum: 01.06.2023

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

OLG Köln (6 U 34/18) | Datum: 12.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des öffentlich Zugänglichmachens eines Lichtbildes Verpflichtung einer Kirchengemeinde zur Löschung des Lichtbildes aus dem Cache von Suchmaschinen

OLG Frankfurt/Main (11 U 156/17) | Datum: 12.02.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 7.12.2017 - Az. 2- 03 O 198/17 - in Ziff. 2 des Tenors wie folgt abgeändert: Es wird ferner festgestellt, dass der Beklagte gegen die [...]

Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines Rundstempels durch einen nicht öffentlich bestellten und vereidigten Bausachverständigen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsgebot

OLG Koblenz (9 U 194/14) | Datum: 06.08.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 08.01.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

OLG Frankfurt/Main (16 U 141/14) | Datum: 19.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Inhaltskontrolle einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ansprüche des Unterlassungsgläubigers bei unveränderter Weiterbenutzung einer konkret beanstandeten AGB-Klausel

OLG Stuttgart (2 U 162/15) | Datum: 21.04.2016

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handels- sachen des Landgerichts Heilbronn vom 27. Oktober 2015 (Az.: 21 O 62/15 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten [...]

Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004

BGH (VII ZR 146/11) | Datum: 25.10.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .