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c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

BGH (XI ZR 126/91) | Datum: 18.02.1992

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich eine abgebrannte kommerziell genutzte Tennishalle befand. Am 25. März 1983 gewährte ihr die beklagte Spar- und Darlehenskasse ein Darlehen über 235.000 [...]

Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderprogrammen

BGH (XI ZR 258/91) | Datum: 12.05.1992

b. »Die Grundsätze der [in BGHZ 111,287 = DRsp II (224) 196 b-d veröffentlichten] Senatsentscheidung führen nicht dazu, das zwischen den Parteien vereinbarte Disagio den laufzeitabhängigen Zinsen zuzuordnen, die bei [...]

Vertragswidriger Gebrauch einer Pachtsache

OLG Hamm (7 U 63/91) | Datum: 10.09.1991

Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Die Zweitbeklagte war Eigentümerin des Grundstückes ... in ... und Betreiberin des darauf gelegenen Hotels ... nebst Gaststätte. Mit Übertragsvertrag vom 24.03.1977, wegen dessen [...]

Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden Mieters

BGH (XII ZR 216/90) | Datum: 06.11.1991

Der Kläger erhebt als Konkursverwalter der Firma S. GmbH (Firma S.) Schadensersatzansprüche nach dem Einsturz der Giebelwand einer Lagerhalle, die die Beklagte im Jahre 1982 von der späteren Gemeinschuldnerin gemietet [...]

Wiederaufbau durch Brand zerstörter Gebäuden bei verpachtetem Anwesen

BGH (LwZR 5/91) | Datum: 13.12.1991

Mit Vertrag vom 10. April 1964 pachteten der Kläger und seine Ehefrau von der Rechtsvorgängerin des Beklagten ein ca. 44,20 ha großes landwirtschaftliches Anwesen in N. Die Laufzeit des insoweit geänderten Vertrages [...]

»1. § 571 BGB fndet bei veräußerung eines vermieteten Bürohauses, welches demontierbar und wieder aufbaufähig ist, keine Anwendung«

OLG Düsseldorf (10 U 124/90) | Datum: 10.10.1991

Anmerkung H.-G. Eckert in EWiR § 541 BGB 1/92, 23 EWiR § 541 BGB 1/92, 23 WM 1992, 111 ZIP 1992, 256 [...]

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]

Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

BGH (VIII ZR 129/91) | Datum: 06.05.1992

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]

Vorrang des Vermieterpfandrechts an Warenlager

BGH (XII ZR 7/91) | Datum: 12.02.1992

Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 7. Juni 1984 an Dieter S. einen Laden mit Nebenräumen zum Betrieb eines Möbelgeschäftes. S. nahm bei der beklagten Bank einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr durch [...]

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