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Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls; Vereinbarung der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter

BGH (VIII ZR 38/17) | Datum: 06.06.2018

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2016 in der Fassung des [...]

Einzahlung eines Beitrags zur 'Bildung einer Liquiditätsreserve' auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses i.R.e. Anlage in Filmfonds

BGH (II ZR 75/16) | Datum: 23.01.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bzgl. Bestimmung des Stimmrechts der Wohnungseigentümer nach den Miteigentumsanteilen

BGH (V ZR 207/17) | Datum: 22.03.2018

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]

Einzahlung eines Beitrags zur 'Bildung einer Liquiditätsreserve' auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung des Gesellschafterbeschlusses

BGH (II ZR 74/16) | Datum: 23.01.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 18. Februar 2016 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf [...]

Anspruch eines Mieters auf Einsichtnahme in die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage; Verpflichtung eines Mieters zur Leistung von Betriebskostennachzahlungen bei fehlender Belegvorlage durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 189/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als [...]

Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss; Ordnungsgemäße Verteilung der Kosten für die technische Betreuung der Anlage; Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung

BGH (V ZR 195/17) | Datum: 08.06.2018

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]

Anwendung der Mietvorschriften auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt

BGH (XII ZR 14/18) | Datum: 19.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze hinaus ohne Übertragung der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht durch die Gemeinde auf den Anlieger; Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

BGH (VIII ZR 255/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bei Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils für den Schuldner; Räumung und Herausgabe des bewohnten Hauses bzgl. Abschlusses eines Mietvertrages für die Dauer von 50 Jahren

BGH (VIII ZR 290/18) | Datum: 26.09.2018

Der Antrag der Beklagten vom 11. September 2018, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. August 2018 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]

Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen; Verpflichtung zur Angabe der Frist für die Abgabe der zur Abwendung der Verlängerung notwendigen Kündigung

BGH (XII ZR 31/17) | Datum: 14.03.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. März 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der klauselmäßigen Verlängerung eines [...]

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