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'Meistbegünstigungsvereinbarung'; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung einer Schadensschätzung

BGH (X ZR 117/04) | Datum: 06.02.2007

Die der 'T.-Gruppe' angehörende Klägerin liefert Kunststoffteile an Kraftfahrzeughersteller. Die beklagte A. GmbH (vormals AG) stand und steht mit ihr in Geschäftsbeziehungen. Als 1993 mit D. ein anderer Zulieferer in [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Änderungen der AGB eines Internet-Providers

BGH (III ZR 63/07) | Datum: 11.10.2007

Der Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, verschiedene Klauseln in [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren

BGH (XII ZR 13/05) | Datum: 16.05.2007

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des Einkaufszentrums [...]

Beschänkung von Werbung auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten eines staatlichen Monopolangebots bei Errichtung eines staatlichen Sportwettenmonopols zum Zwecke der Bekämpfung einer Spielsucht sowie zur Entgegenwirkung von problematischem Spielverhalten sowie Zulässigkeit eines Werbehinweises der gemeinnützige Verwendung von Wetteinnahmen; Erforderlichkeit einer vollständigen Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden Vereinigungen von der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nach § 21 Abs. 2 GlüStV sowie Verbot des Betreibens von Wettannahmestellen in einem Vereinsheim

BVerwG (8 C 13.09) | Datum: 24.11.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen das [...]

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach 'Hamburger Brauch' vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

BGH (I ZR 217/07) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

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