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Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten übrigen Wohnungseigentümers und zur Entgegennahme von Zustellungen für diese; Regelung des Vorbehalts der einseitigen Bestimmung eines anderen Verwalters in der Aufteilungsphase durch den zunächst zum Verwalter bestellten teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung; Heilung des Mangels der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten

BGH (V ZR 77/21) | Datum: 11.03.2022

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von [...]

Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung aufgrund innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgten Ausgleichs des Mietrückstands; (Beschränkte) Wirkung des Nachholrechts des Mieters

BGH (VIII ZR 307/21) | Datum: 05.10.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 66 - vom 20. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch gegen den Vermieter auf Zustimmung zum Mieterwechsel

BGH (VIII ZR 304/21) | Datum: 27.04.2022

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 18. August 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten [...]

Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete

BGH (VIII ZR 283/21) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

BGH (VIII ZR 151/20) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

Schadensersatzanspruch eines Betreibers einer Tennishalle gegen einen Tennisspieler wegen Beschädigung der Mietsache durch Zerstörung der Fensterscheibe und entgangenem Gewinn

BGH (XII ZR 46/21) | Datum: 02.02.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der geplanten Form; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters an dem unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls

BGH (XII ZR 36/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. März 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2020 wird [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung Konkludente Begründung eines neuen Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit auf Grundlage eines beendeten Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 743/22) | Datum: 10.08.2022

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 06.04.2022 ( 04 O 1978/21) abgeändert. 1. Die Beklagten zu 1., zu 2., zu 3. und zu 4. werden als Gesamtschuldner [...]

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