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Fundstelle: RIW

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Gericht

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1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Zahlung eines Betrags seitens des Vermieters an den künftigen Mieter - Ausschluss

EuGH (Rs C-409/98) | Datum: 09.10.2001

01 - 00 Prozessgeschichte / Sachverhalt Hinweise: Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Huschens, RIW 2001, 955 ; Lohse, BB 2001, 2626 Vorinstanz: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division [...]

Vorliegen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung; Vorbehalt des Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO zugunsten zwingender Vorschriften einer Rechtsordnung

BGH (VIII ZR 7/23) | Datum: 29.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, ein [...]

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