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Urheberrechtsschutz eines Mietspiegels

OLG Stuttgart (4 U 24/10) | Datum: 14.07.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2010 (17 O 387/09) wird verworfen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche Anwartschaftsrechte

BGH (IX ZR 232/96) | Datum: 02.04.1998

Die T. D. und E. GmbH in Trier (im folgenden kurz: T. oder Gemeinschuldnerin) - ein Unternehmen der sogenannten B.-Gruppe, das sich mit der Entwicklung, zum Teil auch der Produktion von Stoffmustern insbesondere für [...]

Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Überprüfung von formularmäßigen Abreden über die Bestimmung der Vergütung durch die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB; Pauschale Abgeltung der Einräumung weitreichender Nutzungsrechte durch eine formularmäßige Klausel

BGH (I ZR 73/10) | Datum: 31.05.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. März 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Abänderung [...]

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