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'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland); Vorrang des übereinstimmend Gewollten vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung (sog. falsa demonstratio); Pflicht des Pächters zur Verhinderung der drohenden Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch

BGH (LwZR 2/16) | Datum: 24.11.2017

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 23. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]

Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung; Haftung des Pächters bei schuldhafter Pflichtverletzung für den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden; Mitverschulden des Verpächters

BGH (LwZR 4/16) | Datum: 28.04.2017

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer [...]

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte

BGH (I ZB 39/08) | Datum: 14.08.2008

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner zu 1 bis 3 die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, durch das diese zur Räumung von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels verurteilt worden sind. Dagegen hat der [...]

Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung durch Beziehen der Heizenergie des Nachbarn aufgrund vertraglicher Vereinbarung; Nachkommen einem Verlangen nach Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege; Abweisung einer von dem Rechnungsteller gleichwohl erhobenen Klage auf Zahlung des Nachzahlungsbetrags als derzeit unbegründet

BGH (VIII ZR 250/17) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und [...]

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