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Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund betrieblicher Übung

LAG Köln (10 Sa 804/11) | Datum: 20.01.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 - 5 Ca 935/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

Wirksamkeit eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrages hinsichtlich eines einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatzes bei Falschbezeichnung

OLG Stuttgart (8 W 85/12) | Datum: 09.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Notariats Weissach im Tal I - Grundbuchamt - vom 24. Februar 2012, Az. GR G 2012 NR. 22, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die von [...]

Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von Mietzins, da aufgrund Kündigung des Hauptmietvertrages kein Nutzungsrecht bestand

OLG Düsseldorf (I-24 U 43/10) | Datum: 14.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin vom 8. November 2011, den [...]

Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche

OLG Düsseldorf (I-24 U 56/11) | Datum: 17.11.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Januar 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]

Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Empore in einem Ladenlokal

OLG Düsseldorf (I-24 U 197/10) | Datum: 03.05.2011

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu [...]

Rückforderung von Betriebskostenzahlungen durch den Mieter

OLG Düsseldorf (I-24 U 153/10) | Datum: 21.07.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. August 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: 221.708,16 EUR Das [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens; Klagebefugnis eines einzelnen Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Falle der Anfechtung eines Flurbereinigungsplans

OVG Mecklenburg-Vorpommern (9 K 10/10) | Datum: 19.10.2011

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Eine Gebühr wird nicht festgesetzt. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 50,00 Euro erhoben. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusage; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts und einer vertraglicher Schriftformklausel

LAG München (4 Sa 239/11) | Datum: 22.12.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2010 - 32 Ca 2826/10 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in Ergänzung zu dem [...]

Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer

OLG Düsseldorf (I-22 U 120/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlustes von Gegenständen aus einem Bankschließfach

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/11) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

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