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Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Beschließung einer von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichenden Verteilung für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 81/23) | Datum: 22.03.2024

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. März 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). [...]

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung

BGH (VIII ZR 114/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Ansehen der geschiedenen Eheleute als Familienangehörige

BGH (V ZR 48/23) | Datum: 27.09.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2023 aufgehoben, soweit darin über die Teilabweisung des Klageantrags zu 7 und die Abweisung des Klageantrags [...]

Erforderliche Genehmigung für die Teilung bestehender Wohngebäude; Bestimmung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung

BGH (V ZB 66/23) | Datum: 19.09.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist [...]

Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nach Beendigung des Pachtvertrags

BGH (XII ZR 113/22) | Datum: 07.08.2024

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Rückzahlung der erbrachten Mieten aus dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit der Mietsache; Zulässigkeit und Wirksamkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung

BGH (XII ZR 73/22) | Datum: 05.06.2024

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Rückzahlung des Beherbergungsentgelts aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vom Beherbergungsvertrag; Beschränkung einer touristischen Beherbergung durch einen Hotelbetrieb während der COVID-19-Pandemie

BGH (VIII ZR 363/21) | Datum: 06.03.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin buchte am 13. [...]

Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohneigentumsgemeinschaft über die Genehmigung zur Errichtung von Gartenhütten im Allgemeineigentum für Fahrräder und Abstellen von Gartenwerkzeugen; Dauerhafte Nutzungsbefugnis nur des bauwilligen Wohnungseigentümers; Zulässigkeit der Regelungen von Kompensationszahlungen per Beschluss

BGH (V ZR 226/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 12. Oktober 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 8. März 2023 im Kostenpunkt und [...]

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Vornahme eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz durch den Kläger; Erforderlichkeit der Zustimmung des ausscheidenden und auch der Zustimmung des neuen Beklagten

BGH (V ZR 167/23) | Datum: 19.04.2024

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), [...]

Zulässigkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

BGH (VIII ZR 79/22) | Datum: 06.03.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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