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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2023

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Kaution mangels finanzieller Gegenleistung für Mietnutzung kein Bestandteil für Wertersatz nach § 73 StGB Gesamtschuldnerische Haftung bei Werteinziehung wegen Vollstreckungsmöglichkeit gegen beide Verpflichteten Keine Anordnung von Wertersatz bezüglich Kautionsanspruch

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 37/22) | Datum: 09.01.2023

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe [...]

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