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Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts Streitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung nach Kündigung eines Mietvertrages

KG (8 W 31/23) | Datum: 18.09.2023

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2023 - 67 S 229/22 - wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der [...]

Auslegung eines von Ehegatten geschlossenen notariellen Erbvertrages hinsichtlich der Erbfolge nach dem Letztversterbenden

OLG München (33 Wx 164/23 e) | Datum: 27.09.2023

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Nachlassgericht - vom 28.03.2023, Az. 1 VI 1868/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen [...]

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Rückforderung von Kompensationszahlungen für die Überlassung von Wertpapieren zum Zwecke der Erlangung von Vorteilen bei der Dividendenbesteuerung nach Änderung der Verwaltungspraxis der Finanzämter

OLG Frankfurt/Main (10 U 75/20) | Datum: 08.09.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.3.2020, Az.: 2- 10 O 318/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene und dieses [...]

Individualanspruch auf Ausgleich des Verlustes von Kaufkraft Höheres Grundgehalt aufgrund betrieblicher Übung Auslegung des Begriffs Kaufkraftverlust in Dienstvereinbarung Geltung des Verbraucherpreisindex bei Berechnung des Kaufkraftverlustes

LAG Düsseldorf (12 Sa 24/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.12.2022 - 10 Ca 3528/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters Begriff des Zurückerhaltens der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 S. 2 BGB Auslösung des Laufs der Verjährung durch Einwurf des Schlüssels in den Briefkasten des Vermieters vor Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Hamm (30 U 195/22) | Datum: 01.09.2023

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 28.06.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - 1 O 369/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.516,73 € [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Sittenwidrigkeit von Mietverträgen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1197/23 B ER) | Datum: 20.09.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen Eigentümer Wirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs gegenüber dem früheren Vermieter ausgesprochenen Kündigung Rechtswirkungen einer nach Zugang der Kündigung des Mietverhältnisses geschlossenen Nachtragsvereinbarung

OLG Celle (2 U 27/23) | Datum: 20.09.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung; Wirtschaftliches Interesse des Mieters an der teilweisen Gebrauchsüberlassung; Bemessung des hinreichenden Gewichts des vom Mieter verfolgten wirtschaftlichen Interesses

BGH (VIII ZR 88/22) | Datum: 27.09.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 17. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Minderung der Miete wegen einer Wohnflächenunterschreitung; Auslegung des Begriffs der Türnische

BGH (VIII ZR 117/22) | Datum: 27.09.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31. Mai 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen [...]

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