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Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage aus Annahmeverzug Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Verzugsvergütung als Annex der Kündigungsschutzklage

LAG München (3 Ta 121/23) | Datum: 31.07.2023

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]

Auslegung eines Beratervertrages zwischen einer Gesellschaft und ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer hinsichtlich der Höhe der Verrechnung von Boni mit Darlehensforderungen der Gesellschaft

OLG München (7 U 4022/22) | Datum: 19.07.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2022, Az. 12 HK O 11828/21, insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.141,90 € nebst Zinsen, zur Zahlung von [...]

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei Stufenklage bei Honoraransprüchen freier Mitarbeiter Abrechnung von Honoraranspruch bei Vereinbarung der Vergütung nach Bearbeitung unter dem Bearbeiterkürzel des freien Mitarbeiters

OLG Brandenburg (6 U 67/22) | Datum: 11.07.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Merkmale einer Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Thüringen (5 Sa 72/22) | Datum: 11.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

Voraussetzungen der Veräußerung einer Teilfläche eines Grundstücks mit bestehendem Wohnungseigentum

OLG Köln (2 Wx 82/23, 2 Wx 93/23, 2 Wx 94/23) | Datum: 04.07.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 25.04.2023 wird der am 12.04.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 06.04.2023, NK-N09- 1, aufgehoben. Das [...]

Eintragungsfähigkeit Teilungserklärung im Grundbuch Eintragung bezüglich erfolgter Erbauseinandersetzung und Übergabe im Grundbuch Zwischenverfügung Grundbuch

OLG Karlsruhe (14 W 41/23 (Wx)) | Datum: 10.07.2023

1. Die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 1 und Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 26.04.2023, Az..., werden zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. I. [...]

Ansprüche des Jagdpächters bei unberechtigter Kündigung des Pachtvertrags durch den Verpächter Art und Umfang des Schadensersatzes Möglichkeit der Nachholung des versäumten Zeitraums als Naturalrestitution

OLG Hamm (30 U 278/22) | Datum: 26.07.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 1 O 95/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der nach § 556d BGB zulässigen Miete

OLG Hamburg (4 W 23/23) | Datum: 17.07.2023

Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger werden die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg - 311 T 6/23 - vom 20.02.2023 und des Amtsgerichts Hamburg - 44 C 134/22 - vom 19.12.2022 geändert. Der [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Befristung eines Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 255/23) | Datum: 12.07.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10.01.2023 ( 03 O 1104/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil der [...]

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit Bauverpflichtung Rücktritt vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung aufgrund Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich der Abschlagszahlungen Zurückbehaltungsrecht des Käufers bezüglich der Abschlagszahlungen bei einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung

OLG Brandenburg (4 U 105/22) | Datum: 05.07.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

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