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Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an eine 'Umwandlung' darlehensweise bewilligter Grundsicherungsleistungen in einen Zuschuss Verwertbarkeit von Vermögen bei Scheingeschäften

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 1171/20) | Datum: 04.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an eine Fallzusammenführung bei der Diagnostik und Therapie von Krebserkrankungen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 683/18) | Datum: 15.04.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für [...]

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Tarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende Aufzählung Auslegung von Willenserklärungen

LAG Thüringen (1 Sa 46/20) | Datum: 18.05.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Leistungsantrags per E-Mail im Hinblick auf die Beweislast des Antragstellers

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 2077/18) | Datum: 08.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus nach rückwirkender Verneinung der Umsatzsteuerpflicht für Arzneimittelzubereitungen durch die Steuerverwaltung

LSG Rheinland-Pfalz (L 5 KR 161/18) | Datum: 18.02.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XII Mietvertrag zum Zweck der Begründung von Forderungen gegenüber dem Sozialleistungsträger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Grundsicherung Zulässigkeit der Beschränkung von Ansprüchen der Grundsicherung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

LSG Bayern (L 8 SO 121/21) | Datum: 21.10.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

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