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Berechnung einer Mindestbeschwer für ein Beschwerdeverfahren Auskunftsverpflichtung eines volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Düsseldorf (II-3 UF 96/19) | Datum: 14.11.2019

Zur Vorbereitung des Senatstermins werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unbegründet ist. I. Die Beschwerde ist entgegen ursprünglicher Bedenken zulässig. Insbesondere dürfte die [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei Versorgungsausgleich Bindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich gegenüber Versorgungsträgern Urteilsformel und Parteiwillen als Auslegungskriterien von Urteilen und Beschlüssen

LAG Düsseldorf (12 Sa 1127/18) | Datum: 18.12.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]

Zuweisung einer Ehewohnung Fehlende Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft Kündigung aus wichtigem Grund wegen fehlender Mitgliedschaft

OLG Hamburg (2 UF 112/17) | Datum: 15.02.2019

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25.08.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegnerin eine Räumungsfrist bis zum 30.06.2019 gewährt wird. 2. Die [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

OLG Koblenz (9 UF 104/19) | Datum: 05.06.2019

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen Dienstes Keine tarifliche Vorgabe für die zeitliche Lage des Bereitschaftsdienstes Tarifliche Faktorisierung der Bereitschaftsdienstzeit als Berechnungsgrundlage für das Bereitschaftsdienstentgelt Keine tarifliche Grundlage für die Anordnung eines Freizeitausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber

BAG (6 AZR 17/18) | Datum: 17.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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